Eine europäische Notwendigkeit:

Flexibilität

Europa lebt von seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben. Im Mittelstand arbeiten die allermeisten Europäer. Diese Betriebe und ihre Beschäftigten profitieren davon, dass für Produkte in einem Supermarkt in Berlin die gleichen Vorschriften gelten wie in Athen oder Paris. Per Internet kann ein spanischer Unternehmer seine Ware in Finnland anbieten, weil in beiden Ländern ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für den Onlineverkauf besteht. Und wenn Europa Handel mit anderen Erdteilen treibt, gelten dafür überall in der EU die gleichen Voraussetzungen.

Diese weitverzweigte Wirtschaft ist eine Stärke der EU. Deshalb sollte Brüssel darauf achten, dass die Regeln für den Binnenmarkt kleine und flexible Unternehmen nicht einschnüren. Ein aktuelles Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung, die seit diesem Mai in Europa gilt. Sie soll dem Einzelnen mehr Schutz bieten, dass seine Daten nicht ohne Einwilligung genutzt werden können. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber in den Unternehmen sorgt das neue Datenrecht für Unsicherheit und wirkt als Bremse, weil viele Fragen dazu erst noch von Gerichten geklärt werden müssen. Für große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung und ausreichend Personal mag die Umsetzung solch komplizierter EU-Vorgaben leichter sein.

Händler, Handwerker und kleine Mittelständler hingegen sind damit schnell überfordert. Solche Bremsen für den Mittelstand gibt es zu viele, sei es beim Arbeitseinsatz im Ausland, bei der Umsetzung von Umweltgesetzen oder beim Zugang zu Forschungsprojekten. Dabei müsste die EU ihre Politik gerade an kleinen Unternehmen ausrichten. Zwei von drei Europäern sind in mittelständischen Betrieben beschäftigt, und der Mittelstand ist für mehr als die Hälfte der Wertschöpfung in der EU verantwortlich. Immer wieder betonen Europapolitiker, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft seien und die EU eine Start-up-Kultur und Mut zum Unternehmertum fördere.

Wichtig wäre dafür, dass Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten ihre gemeinsame Politik auch wirklich daran ausrichten. Zwar profitiert auch der Mittelstand schon jetzt von den Gemeinsamkeiten der EU, vom Binnenmarkt und von gemeinsamen Handelsabkommen. Doch nach wie vor gibt es Möglichkeiten zur Verbesserung – und zwar immer da, wo Europapolitik an der Lebenswirklichkeit in kleinen Betrieben vorbeigeht.